Berlin (ots) - Internationalen Strafgerichtshof (ICC) stärken Am morgigen Mittwoch werden die letzten Urteile des seit fast einem Vierteljahrhundert tätigen Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) erwartet. Zur Bilanz des Tribunals, das seine Arbeit offiziell zum Jahresende abschließt, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe ...
Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich der Sondersitzung des UN-Menschrechtsrechtsrates (23.7.14; Genf) zu Gaza fordert die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international von der Bundesregierung die Zustimmung zur Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen. Diese müsse ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf äußert sich zur Zoll-Entscheidung: "Die EU hat internationales Recht auf ihrer Seite" - "Mit der Eskalation in einem von ihm selbst initiierten Zollstreit riskiert US-Präsident Trump einen Rückschlag der transatlantischen Partnerschaft um viele Jahrzehnte. Sein ...
Berlin (ots) - Nach Meinung des Geschäftsführers von PRO ASYL, Günter Burkhardt, bricht das Abkommen zwischen EU und Türkei zur "Lösung der Flüchtlingskrise" europäisches und internationales Recht. Das betonte Burkhardt in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues Deutschland" ...
Freiburg (ots) - Karim Khan, Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), (...) erkennt durchaus das Selbstverteidigungsrecht Israels an. Doch auch dabei muss sich Israel an das Völkerrecht halten. Wer die Zivilbevölkerung aushungert und gezielt angreift, begeht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen ...
Berlin (ots) - UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers hat heute seine große Besorgnis über zwei Kernstücke der geplanten EU-Asylgesetzgebung ausgedrückt. Seine Warnung gilt mehreren Bestimmungen in den beiden vorliegenden Entwürfen, die gegen internationale Rechtsstandards verstoßen würden. Lubbers sagte, ...
Halle (ots) - Noch ist der Haftbefehl formal nicht erlassen. Das bedeutet, dass Netanjahu formaljuristisch noch nicht auf einer Stufe mit dem vom Haager Strafgericht gesuchten Kremlchef Wladimir Putin steht. Der Westen kann über diesen Einschnitt nicht hinweggehen. Und Israels Regierung macht es sich zu leicht, wenn sie nach den Vorwürfen und Warnungen selbst ihrer engsten Verbündeten wie den USA und Deutschland nun auch diesen juristischen Schritt ignoriert. Obwohl Den ...
Berlin (ots) - Die Blockadepolitik der USA gegenüber Kuba richtet sich inzwischen verschärft auch gegen dort tätige Unternehmen aus der Europäischen Union. "Es ist bekannt, dass wir die extraterritoriale Anwendung der Sanktionen für illegal halten und der Meinung sind, dass sie gegen internationales Recht ...
Evangelische Akademie Bad Boll
Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine Reihe von Fragen an die evangelische Friedensethik aufgeworfen. Wie ist beispielsweise ihre Sprachfähigkeit in Bezug auf die Selbst- und Bündnisverteidigung oder die Legitimität militärischer Hilfeleistungen? Zwar gilt die EKD-Friedensdenkschrift von 2007 mit ihrem sozialethischen Leitbild des Gerechten Friedens als ein wichtiges ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Übergabe der Broschüre "Law - Made in Germany" durch Bundesnotarkammer, Bundesrechtsanwaltskammer, DeutscherAnwalt Verein, Deutscher Notarverein und Deutscher Richterbund an die Fraktionen im Bundestag erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB: Deutschland ist eine Exportnation und dies nicht nur bei Waren und Dienstleistungen. ...
Frankfurt (ots) - Es gibt nicht viel zu jubeln, wenn der Migrationsgipfel in Marrakesch zusammenkommt, um den UN-Migrationspakt zu beschließen. Absichtsvoll hatten die Ausrichter die Zusammenkunft auf den Internationalen Tag der Menschenrechte gelegt, um zu unterstreichen: In dem Pakt geht es nicht um irgendwas, auf das man auch verzichten könnte; es geht vielmehr um das elementare Recht eines jeden Menschen (auch jedes ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von CSU-Innenminister Herrmann, wer sich in Seenot bringe, müsse zurück nach Afrika gebracht werden, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Herrmann hat vollkommen recht: Menschen, die sich bewusst in Seenot bringen, müssen ohne Umwege dorthin zurückgebracht werden, von wo aus sie in See stachen. Es darf keine Routine geben, diese Menschen automatisch nach Europa ...
Mainz (ots) - 3sat: Marler Fernsehpreis für "Recht brisant"-Autor Dieter Franck Dieter Franck, einer der Autoren des 3sat-Magazins "Recht brisant", erhält den "Marler Fernseh-preis für Menschenrechte". Seine Beiträge informieren über Menschenrechtsprobleme auf der ganzen Welt und werben um Unterstützung für Aktionen von "amnesty international". ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert sichere und legale Wege für Flüchtlinge, um Zufluchtsorte in Europa zu erreichen, ohne sich in tödliche Gefahren begeben zu müssen. Jedoch dürfe auch die Bekämpfung der Fluchtursachen nicht aus dem Blick ...
Ravensburg (ots) - Steueroasen gelten unter den Staaten als Nestbeschmutzer. Sie ziehen Kapital an sich und verhindern Steuerzahlungen im eigenen Land. Das empfinden die gelackmeierten Staaten - wie zum Beispiel Deutschland - als ungerecht. Ungerecht ist es auch, dass es, wie der Fall Luxemburg-Leaks zeigt, offenbar nur große Konzerne in den Genuss der geheimen und individuellen Steuerabsprachen mit der luxemburgischen ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Das Kinderhilfswerk Plan International begrüßt das von der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) angekündigte Bündnis gegen Kinderarbeit in der Landwirtschaft. Marianne M. Raven, Geschäftsführerin von Plan Deutschland, erklärt: "Das Vorhaben der ILO, gemeinsam mit fünf weiteren ...
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt warnt vor nationalen Verboten bei der Einfuhr von gentechnisch veränderten Futtermitteln. Die EU-Kommission plant, die Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln den EU-Mitgliedstaaten zu überlassen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sprach sich während eines Treffens der EU-Landwirtschaftsminister in Riga nun dagegen aus. OVID begrüßt diesen Schritt. "Die Pläne der EU sind absurd. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat gefordert, national und international zusammenzuarbeiten, um besser gegen illegale Ferienwohnungen vorgehen zu können. Die Linken-Politikerin bestätigte am Montag im Inforadio vom rbb eine Recherche von rbb24, wonach bei rund 90 Prozent der Berliner Ferienwohnungsangeboten auf der ...
Frankfurt (ots) - Der Deutsche Fachverlag, Frankfurt am Main, beteiligt sich zum 1. Januar 2001 mit einem Anteil von 30 Prozent am Verlag Recht und Wirtschaft GmbH, Heidelberg, in dem neben juristischen Fachbüchern und Schriftenreihen die Zeitschrift Betriebs-Berater - Zeitschrift für Recht und Wirtschaft - in einer wöchentlichen Auflage von ca. 16.000 Exemplaren ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert einen Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Strategie der Abschreckung, Abschottung und Abschiebung sei nicht nur inhuman, sondern sie gäbe vor, Migration und Flucht seien ein vorübergehendes Phänomen, dass sich durch private Hilfe und polizeiliche wie ...
BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Berlin (ots) - Die Bürger der Europäischen Union haben ab heute Zugang zu Informationen über das Güterrecht von Eheleuten und Partnern sämtlicher EU-Länder in der Sprache ihrer Wahl. Die von den Notaren Europas mit Unterstützung der Europäischen Kommission erstellte Website www.coupleseurope.eu ist nunmehr im Internet verfügbar. Sie informiert über das in den ...
Frankfurt am Main (ots) - Oliver Holzinger neuer Gesamtverlagsleiter Recht Im Zuge einer personellen Neuordnung wird die Verlag Recht und Wirtschaft GmbH (RuW) zum 01. Januar 2012 als "Verlagsbereich Recht" in der Deutscher Fachverlag GmbH (dfv) aufgehen. RuW ist seit 2001 Tochtergesellschaft des dfv und wurde bislang als eigenständige GmbH geführt. "Mit diesem Schritt bringen wir die juristischen Verlagsprogramme von ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Es wird Zeit, dass wir die Wettbewerbspolitik international ausrichten", so Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), im Vorfeld der X. Internationalen Kartellkonferenz vom 20.-22. Mai in Berlin. Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Wettbewerb in der 'New ...
Hamburg (ots) - Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin kritisiert in der ZEIT die Nachgiebigkeit Europas und der Vereinten Nationen gegenüber dem Druck, den die USA auf den neu errichteten Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag ausüben. Die US-Regierung, so Däubler-Gmelin, werfe dem ICC vor, nicht politisch unabhängig zu sein, ...
Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)
